Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen als registriertem Nutzer der Webapplikation JobPsy einerseits und der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern („UKMV“) als Anbieter dieser Anwendung andererseits.
1. Anbieter / Nutzer / Geltungsbereich
(1) Anbieter der Webapplikation JobPsy ist die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern Körperschaft des öffentlichen Rechts – Gesetzliche Unfallversicherung - (nachfolgend „UKMV“), Wismarsche Str. 199, 19053 Schwerin , Telefon: 0385 5181-0, Telefax: 0385 5181-111, E-Mail: postfach(at)unfallkasse-mv.de.
(2) Nutzer der Webapplikation JobPsy können nur Mitgliedsunternehmen der UKMV sein (nachfolgend „Nutzer“).
(3) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn die UKMV diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Nutzung / Verfügbarkeit
(1) Die Nutzung der Webapplikation JobPsy ist erst nach Eröffnung eines persönlichen Zugangs möglich. Für die Registrierung benötigt die UKMV Informationen über den Namen Ihres Unternehmens, Ihre Funktion im Unternehmen, Ihre dienstliche E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit weiteren Personen („Personen mit Zugangsrechten“) für JobPsy anzumelden und ihnen somit entweder Leserechte oder vollständige Rechte zu übertragen. Zur Nutzung von JobPsy müssen solche Personen ebenfalls die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Diese gelten für Personen mit Zugangsrechten entsprechend.
(3) Dem Nutzer ist untersagt, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Personen mit Zugangsrechten in Bezug auf Zugangsdaten, die sie zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Befugnisse benötigen.
(4) Die UKMV behält sich vor, den Zugang zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder die Weiterentwicklung der Anwendung dies erforderlich macht. Macht es die Weiterentwicklung der Anwendung notwendig, ist die UKMV berechtigt, die angebotenen Dienste jederzeit inhaltlich, grafisch und/oder funktionell zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
(5) Die UKMV ist bemüht, die angebotenen Dienste möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Der Nutzer erkennt aber an, dass auch bei aller Sorgfalt die UKMV eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit, der von ihr angebotenen Dienste, technisch nicht gewährleisten kann.
(6) Die UKMV ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Webapplikation ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.
3. Haftung
(1) Die UKMV übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung. Der Nutzer bzw. dessen Mitgliedsunternehmen ist für die von ihm erstellte Gefährdungsbeurteilung selbst verantwortlich. Die zu den Vorlagen hinterlegten Fragenkataloge wurden sorgfältig zusammengestellt, trotzdem kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte, insbesondere in Bezug auf die konkreten Verhältnisse im Betrieb des Nutzers, übernommen werden. Die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Gefährdungsbeurteilung obliegt daher dem Nutzer bzw. dessen Mitgliedsunternehmen.
(2) Für Schäden, die einem Nutzer durch eine leicht fahrlässige, der UKMV zurechenbare Pflichtverletzung entstehen, haftet die UKMV nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung der UKMV ausgeschlossen.
(3) Die unter vorstehendem Absatz enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte.
(4) Hingegen haftet die UKMV gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der UKMV oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist einer der vorgenannten Personen beruhen. Darüber hinaus haftet die UKMV gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer Garantie durch die UKMV.
(5) Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung der UKMV, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
4. Pflichten aus § 6 ArbSchG
(1) Die UKMV übernimmt ausdrücklich keine Pflichten, die sich für den Nutzer bzw. dessen Mitgliedsunternehmen aus § 6 ArbSchG ergeben.
(2) Die UKMV übernimmt daher keine Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit der Gefährdungsbeurteilung des Nutzers.
5. Urheberrecht / Nutzungsrechte
(1) Alle Urheber-, insbesondere Datenbank-, Marken- und andere Rechte zum Schutze geistigen Eigentums, ebenso die Anordnung und die Darstellung der JobPsy liegen bei der UKMV.
(2) Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder jede sonstige Form der Nutzung von Inhalten der Webseite zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Ebenso untersagt ist die Verwendung automatisierter Systeme oder automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten von dieser Webseite. Auch ist jeder Zugriff auf Inhalte der unzulässig, der nicht über die Benutzeroberfläche der Webseite erfolgt.
(3) Wir räumen dem Nutzer nach erfolgter Registrierung das räumlich unbeschränkte, nicht übertragbare einfache Recht ein, die Webapplikation JobPsy nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen, solange der Nutzer registriert ist und zu den berechtigten Nutzern gemäß Ziffer 1. Abs. 2 zählt.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Webapplikation Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung, Weiterentwicklung oder anderen Arten der Verwendung zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgenommen ist die Zurverfügungstellung an Personen mit Zugangsrechten zum Zwecke der Nutzung.
6. Datenschutz / Vertraulichkeit
(1) Im Rahmen des Registrierungsprozesses und bei der späteren Nutzung der Web-App müssen bzw. können Sie personenbezogene Daten eingeben. Diese werden gespeichert und unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen auf Basis unserer jeweils aktuellen Datenschutzerklärung verarbeitet.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich ansonsten zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(3) Soweit im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Auftragsverarbeitung durch eine der Vertragsparteien vorliegt, werden die Vertragsparteien eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung über Auftragsverarbeitung abschließen.
(4) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der UMKV zu JobPsy verwiesen.
(5) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und über die Vertragslaufzeit hinaus vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.
7. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderung dieser Schriftformklausel. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede bleibt zulässig.
(2) Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Schwerin.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Im Falle der Unvollständigkeit dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrags bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen beachtet worden wäre.
(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der neuen Nutzungsbedingungen mindestens in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.
Stand: Januar 2021
